§ 1 Allgemeines
Die Nutzung dieser Webseite richtet sich nach den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§ 2 Leistungsumfang
cannabisrezept.eu stellt den beteiligten Ärzten eine Internet-Plattform zur Verfügung, über die Patienten, Arztgespräche buchen können. Die Plattform dient Ärzten zur Verknüpfung mit Patienten, insb. zur Online-Behandlung und Erstellung von Rezepten.
Wesentliche Leistungsbestandteile der Plattform-Software sind:
- Abklärung von Symptomen des Patienten und deren Übermittlung an einen Arzt
- Ausschluss von Patienten mit darüber hinaus gehenden Symptomen oder mit Risiko-Umständen
- Konstante Überprüfung sowie Optimierung der Qualität, Aktualität und Datenschutzkonformität der Software
§ 3 Kosten
Die Nutzung der auf der Plattform angebotenen Services kostet für jeden Nutzer den angegebenen Preis. Dies sind die Gebühren für die Arztbehandlung und die Ausstellung eines Rezepts
§ 4 Vertragsschluss
Den Behandlungsvertrag schließt der Patient direkt nur mit dem jeweiligen Arzt ab. Die auf der Plattform eingegebenen Daten des Patienten werden automatisch als Angebot auf Abschluss eines Behandlungsvertrags an den jeweiligen Arzt gesendet, der das Angebot annimmt, indem er die Tele-Arztdienstleistung ausführt.
Sobald der Arzt das (Behandlungs-)vertragsangebot des Patienten online annimmt, kommt zwischen dem Patienten und dem in der Bestätigung bestätigten Arzt ein Behandlungsvertrag zustande. Falls kein Behandlungsvertrag zustande kommt, erhält der Patient alle etwaigen Zahlungen automatisch zurückerstattet.
Der Nutzer gibt mit Abgabe des Vertragsangebots automatisch seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung sowie der Arzt-Dienstleistungen und bestätigt hiermit seine Kenntnis davon, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
cannabisrezept.eu stellt den Ärzten lediglich die Plattform als Software zur Verfügung.
§ 5 Informationspflichten
Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem die Ärzte oder die Plattform unterworfen ist, gibt es nicht. Alle weiteren Informationen zu Anbieterin, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf cannabisrezept.eu entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum „Vertragsschluss“ ist § 4 AGB zu beachten. Seine Eingaben kann der Nutzer jederzeit abbrechen und korrigieren. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 6 Nutzungsrechte
Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.
Die über die Onlineanwendung von Anbieterin veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizenziert von Anbieterin.
Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von cannabisrezept.eu untersagt.
§ 7 Nutzerdaten
Ohne die Einwilligung des Patienten zum Zeitpunkt der Registrierung werden keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. Der Nutzer hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Diese Rechte kann der Nutzer per Post oder E-Mail gegenüber cannabisrezept.eu ausüben. Mit der Nutzung von cannabisrezept.eu stimmt der jeweilige Nutzer zu, die von ihm angegebenen Dokumente und Gesundheitsdaten den angeschlossenen Ärzten im Rahmen der medizinischen Beratungsnotwendigkeit zugänglich zu machen. Alle beteiligten Ärzte unterstehen der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten.
cannabisrezept.eu verpflichtet sich, die Privatsphäre der Patienten zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung vertraglich definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. Die Daten können zu wissenschaftlichen Zwecken anonymisiert ausgewertet werden.
§ 8 Verfügbarkeit
Die Plattform steht von Montag bis Sonntag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.
§ 9 Haftung
Eine Haftung von cannabisrezept.eu auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gegenüber den beteiligten Ärzten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von cannabisrezept.eu ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
cannabisrezept.eu haftet nicht für Medizinschäden oder sonstige Beratungsfehler aus der Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Arzt.
§ 10 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 11 Sperrung des Zugangs
cannabisrezept.eu behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung, diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben.
§ 12 Zahlung
(1) Der Zahlungsverkehr wird insb. über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (PayPal) im Luxemburger Handelsregister unter Nr. B 127 485, mit Sitz in Luxemburg (nachstehend: PayPal) abgewickelt oder über Direktüberweisungen.
(2) Die Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal erfolgt nach Maßgabe deren AGB, die im Internet unter dieser Adresse abrufbar sind: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
